Ich sehe es ja ein und habe auch Verständnis dafür, dass es dieses Werkzeug gibt, um seine Rechte zu schützen bzw. geltend zu machen. Aber irgendwie scheint das ganze seit einiger Zeit etwas arg aus den Fugen zu laufen. Aktuell sind mir unter anderem die Abmahnung eines Trikot-Herstellers gegen einen Trainer und die Abmahnung eines Bekleidungsproduzenten gegen alle, die so eine Art einer stilisierten Tatze/Pfote verwenden, in Erinnerung.

Auch die ganzen Abmahnwellen bzgl. Widerrufsbelehrung und andere Kleinigkeiten wie z.B. „AGBs anstatt AGB“ tauchen regelmäßig in den News-Meldungen auf. Das Irrwitzige, gerade an den letztgenannten, ist die Tatsache, dass hier Gerichte bei gleicher Ausgangslage unterschiedliche Urteile fällen.

Die Abmahnung als solche ist ein Instrument des Wettbewerbsrechts und zwar aus der Zeit vor dem Internet. Durch die immer größer werdende Popularität des World Wide Webs und die unangepasste Anwendung des „Offline“-Rechts in dieser digitalen Umgebung ist gerade das Mittel der Abmahnung, neben vielen anderen Gesetzten und Verordnungen, eher ein Monetarisierungswerkzeug geworden, das auch gerne zur Selbstprofilierung genutzt wird.

In diesem Bereich sehe ich einen gesetzlich fundierten Handlungsbedarf zur Anpassung der bereits allgemeingültigen Rechtslage an die Besonderheiten des Internets, damit sinnlosen und aus Profitgier ausgelösten Abmahnungen Einhalt geboten wird und diese, wenn von Nöten, in einem vernünftigen Rahmen bleiben.

Dazu gehört, meiner Meinung nach, z.B. eine Regelung, die besagt, dass vor der eigentlichen Abmahnung die Möglichkeit eingeräumt werden muss, den Abmahngrund zu beseitigen (z.B. löschen von Bildern oder Text-Änderungen). Eine evtl. geforderte Aufwandsentschädigung des Abmahnenden darf dabei einen bestimmten Höchstsatz (z.B. 100,- EUR) nicht übersteigen. Erst wenn so keine Einigung erzielt werden kann, darf als nächster Schritt eine Abmahnung erfolgen.

Hilfreich wäre auch eine zentrale Auskunftsstelle im Internet, auf der sich alle Webseitenbetreiber und Internetnutzer verbindlich über die aktuelle Rechtslage im Internet informieren können. Zu Zeit besteht eine solche Möglichkeit nach meiner Kenntnis nicht. Man kann sich nur mühsam diverse Informationen zusammensuchen, weiß dann aber auf Grund von Widersprüchlichkeiten nicht, was davon richtig ist.

Auch über die Einführung eines Sachkundenachweis für gewerbliche Internet-Angebote könnte nachgedacht werden. Wenn ich mir anschaue, wie viele Bestimmungen, Bedingungen und Vorschriften man erfüllen muss, wenn man in der realen Welt Waren und Dienstleistungen anbieten will, wäre ein kleiner Lahrgang für Internet-Angebote da mindeste. Denn gerade fehlendes Wissen ist häufig Ursache für Streitigkeiten und Gesetzesverstöße im Internet.

Es muss einfach ein Umdenken im Bezug auf das Internet erfolgen; und zwar von allen. Gesetze müssen genauso an die digitale Welt angepasst werden wie auch das eigene Verständnis von Usern und Anbietern.

Aber bevor das soweit ist, sollte ich mir ja vielleicht das Leerzeichen (Space) als Markenzeichen eintragen lassen und werde dann alle abmahnen, die Texte mit Leerzeichen verfassen.

Das Internet ist mit Sicherheit kein rechtsfreier Raum (sorry, ich wollte auch mal diesen Begriff verwenden), sondern ein Raum mit unzureichend angepassten gesetzlichen Regelungen.

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Obwohl in dem rund 50 Seiten starken Schwarzbuch 128 Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder aufgeführt sind, handelt es sich dabei jedoch nur um ausgesuchte Beispielfälle. Diese stehen lediglich exemplarisch für einen sorglosen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.

Jeder kann die aktuelle Ausgabe (übrigens bereits die 37.) unter schwarzbuch09.steuerzahler.de einsehen. Dort sind die Beispielfälle nach Kategorien und nach Bundesländer aufgelistet. Auch eine PDF-Version des Gesamtwerkes steht zum Download bereit. Des weitern lässt sich eine gedruckte Ausgabe kostenlos bestellen.

Im Vorwort von Dr. Karl Heinz Däke heißt es:

Da geht es um Fehlplanungen und Kostenexplosionen, teure Annehmlichkeiten, Mängel im Beschaffungswesen oder auch um Reisen und Empfänge auf Kosten der Steuerzahler. Hinzugekommen sind in diesem Jahr Beispiele für die Fehlverwendung von Steuergeld im Rahmen der staatlichen Krisenbewältigung.

In dem Buch findet das neue Nachrichtensudio des ZDF ebenso seinen Platz wie ein neuerrichtes Fial-Gebäude der Bundesbunk, das nur 3 Jahre genutzt wurde und 30 Mio Euro gekostet hat. Natürlich hat auch das Konjunkturprogramm seinen Weg in das Buch gefunden. Ebenso die hauseigene Luxusyacht der HSH-Nordbank.

Diese und noch viele weitere Beispielfälle sind ausführlich im Schwarzbuch enthalten. Wer also gerne wissen möchte, wo seine Steuern, Abgaben und Gebühren so bleiben, sollte auf jeden Fall ein Blick in dieses recht informative Werk werfen. Auch jedem, der sich mal wieder so richtig ärgen möchte oder nur eine Nachtlektüre sucht, sei dieses Buch wärmstens empfohlen.

Ich habe das Buch zwar erst nur kurz angelesen und überflogen, kann aber als regelmäßiger Leser der Schwarzbücher ruhigens Gewissens einen Blick hinen nur anraten.

Es erstaunt mich jedes Jahr aus neue, wie es immer wieder zu solchen Fällen von “sorglosem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler” (kurz: Verschwendung) kommen kann. Ich persönlich weiß leider nicht, wie das komplizierte Räderwerk von Staat und Bürokratie wirklich arbeitet, aber jemanden mit einem halbwegs gesundem Menschenverstand wird man da wohl vergeblich suchen.

Ich verstehe das System einfach nicht. Auf der einen Seite beklagt man den Schuldenberg und auf der anderen Seite wird das Geld einfach so aus dem Fenster geschmissen. Ich habe da so meinen ganz eigenen Gedankengang, um all dem auf langfristige Sicht ein Ende zu bereiten, aber bevor ich hier jetzt in eine Wut basierte Schreib-Extase verfalle, hebe ich mir das Thema lieber für einen eigenen Artikel auf.

Anmerkung: Die Internetseiten des Bund für Steuerzahler scheinen im Augenblick auf Grund der Neuerscheinung des Schwarzbuches sehr gefragt zu sein. Evtl. solltet ihr den Besuch dort auf Später oder morgen verlegen.

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Ich muss ja leider gestehen, dass ich in den letzten 4 Jahren die Wahlen geschwänzt habe und davor i.d.R. per Briefwahl gewählt habe, so dass mir der eigentliche Wahlvorgang nicht so geläufig ist.

Trotzdem mache ich mir so meine Gedanken über das, was ich heute beim Wahlgang erlebt habe

Ich habe mir extra eine Uhrzeit ausgesucht, in der es etwas ruhiger zugeht und die Wartezeit nicht so lang ist. Als ich um 12:10 Uhr das Wahllokal betrat, war ich dann aber doch etwas erstaunt, dass ich mit den 3 Wahlhelfern ganz alleine war.

Nun stand ich also da, meine Wahlbenachrichtigung in der einen Hand und mit der anderen nach meinem Personalausweis greifend. „Ausweis brauchen wir nicht.“ schallte es mir vom Wahlhelfer entgegen, der sogleich meine Wahlbenachrichtigungskarte an sich nahm und unbesehen (!!!) unter den Tisch in einen Altpapierkarton Sammelbehälter warf. Keine Kontrolle, ob ich tatsächlich der Wahlberechtigte bin oder gar ob ich im richtigen Wahllokal bin. Auch eine Liste, in der abgehakt wurde, war nirgends zu sehen.

Ich erhielt meinen Wahlschein und begab mich in die Wahlkabine, machte meine beiden Kreuze, faltete das Papier und ging zur Urne. Die stand zwar in der nähe des Wahlhelfertisches, aber niemand achtete darauf, ob ich meinen Stimmzette einwarf und ob es tatsächlich nur einer war.

Ich habe zwar eingangs geschrieben, dass sich die meisten Menschen hier kenne, allerdings gehöre ich nicht unbedingt dazu, d.h. ich kannte die Wahlhelfer nicht und sie mich nicht, auch wenn ich die Leute mit Sicherheit schon mal gesehen habe.

Ich hätte also durchaus jemand aus einem anderen Wahlkreis/Wahlbezirk sein können. Ich hätte auch mit der Wahlbenachrichtigungskarte von jemand anderem wählen können. Vielleicht hätte ich sogar die Karte kopieren können und wäre über den Tag verteilt ein paar Mal öfter wählen gegangen. („Waren Sie nicht schon einmal da?“ – „Nein, das kann evtl. mein Bruder gewesen sein. Wir sehen uns ähnlich.“)

All dies habe ich nicht getan und werde es auch nicht tun. Aber mir scheint die Möglichkeit für solche Dinge gegeben zu sein, was mich persönlich ein weinig an einen richtigen und gerechten Ausgang der Wahl zweifeln lässt.

Wenn die Wahlbenachrichtigungskarten später noch mit den Listen der Wahlberechtigten abgeglichen werden, was passiert dann, wenn mit einmal Karten doppelt/mehrfach vorhanden sind oder wenn Karten von Menschen aus anderen Wahlkreisen/Wahlbezirken dazwischen sind? Was ist, wenn die Zahl der abgegebenen Stimmen nicht mit der Anzahl der erschienen Wähler übereinstimmt und evtl. sogar mehr Stimmen abgegeben wurden als es eigentlich Wahlberechtigte gibt?

Oder stehen die Ergebnisse der Wahl vielleicht schon seit Tagen/Wochen/Monaten fest und die ganze Wahl-Geschichte ist bloß ein großes Schauspiel??

Für mich jedenfalls hat dieser Wahlgang einen etwas unangenehmen Beigeschmack und ich bin nicht wirklich Überzeugt davon, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Wie war das bei Euch?

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Heute ist es also nun soweit: Bundestagswahl 2009

In den letzten Tagen und Wochen hat alles und jeder darüber geschrieben und berichtet. Jeder sollte jetzt begriffen haben, wie wichtig der Gang zur Wahlurne ist, ganz egal wechechen Kandidaten und/oder welche Partei er wählt.

Trotzem jetzt auch noch einmal von mir der Aufruf: Egal, wie gut oder schlecht das Wetter ist; egal, wie viel oder wie wenig Lust man zum Wählen hat:

Geh hin und mach Dein Kreuz !

Links:

• ein paar Tipps zur Wahl von Michal Jäger
• er war schon wählen: Cyberfuchs
• Hinweis auf das Bundesradio-Wahlstudion via Netzpolitik

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Ich habe mich aber nicht mitreißen lassen und bin nicht einer Partei – welchen auch immer – beigetreten. Trotzdem habe ich das ganze Geschehen und auch noch diverse andere Themen verfolgt.

Jetzt stehe ich, wie sicherlich viele andere auch, vor der Qual der Wahl: Wen und/oder was soll ich am Sonntag bei der Bundestagswahl wählen?

Ich habe mich also von den beiden „Wahlberatern“ www.wahl-o-mat.de und www.wen-waehlen.de beraten lassen und war sehr über die jeweiligen Ergebnisse erstaunt. Das eine Portal rät mir, die Grünen zu wählen, die andere Seite hält mich für einen SPD-Wähler.

Wenn ich jetzt aber einmal zurück blicke und von einem ähnlichen Verhalten der Parteien ausgehe, wie diese dies nach den letzten Wahlen an den Tag gelegt haben, ist es anscheinend mehr oder weniger egal, wo ich meine Kreuzchen machen werde.

Rot, Grün, Gelb, Schwarz, Ampel, Jamaika. Egal, ob Fernsehduell, Entscheidungshelfer im Internet oder Wahl- und Parteiprogramme – wie viel davon wird nach der Wahl tatsächlich umgesetzt? Das fängt schon bei den Koalitionsverhandlungen an, wo die ersten Abstriche gemacht werden, um ja zur Regierung zu gehören.

Bei anderen Themen stellt man plötzlich fest, das man wichtige Fakten und Zahlen vorher nicht kannte oder vergessen hat diese einzubeziehen und es daher unmöglich ist, bestimmte Dinge wie versprochen umzusetzen.

Wieder andere Dinge werden dann doch versucht umzusetzen, allerdings mehr schlecht als recht, um dann mit einem Schulterzucken zu verkündigen: „Wir haben es versucht – hat aber nicht geklappt.“

Ein weiters werden sicherlich auch die Lobbyisten zu ihren eigenen Gunsten beisteuern, in dem den(einigen) Abgeordneten die Arbeit abgenommen wird und fix und fertig vorgelegt wird, so dass die armen gestressten (einigen) Abgeordneten in aller Ruhe bei diversen Firmen in Aufsichtsräten sitzen können und sich nicht um die lästigen Bürger-Probleme kümmern müssen.

Wer jetzt tatsächlich daran glaubt, dass nach der Wahl Steuern und Arbeitslosenzahlen sinken und die Netto-Einkommen steigen, der sollte, meiner Meinung nach, an seinem (nicht so gesunden) Menschenverstand zweifeln.

Eine Alternative dazu bietet nach eigenen Aussagen die Piraten-Partei, die eigentlich erst durch den ganzen Zensursula-Wahn vor einigen Monaten eine gewisse Aufmerksamkeit erlangt hat, die es ihr ermöglicht ernsthaft etwas bei der Bundestagswahl zu erreichen, auch wenn eine Regierungsbeteiligung, meiner Meinung nach, mehr als unwahrscheinlich erscheint; vorausgesetzt, sie schafft überhaupt die 5%-Hürde.

Allerdings handelt es sich eigentlich nur um eine Ein-Themen-Partei, die ihre Einstellung zu sehr vielen wichtigen Themen weder geäußert noch ins Wahlprogramm aufgenommen hat. Sicherlich, Bürgerrechte und Freiheiten (egal ob online oder offline) sind wichtig – aber was ist mit Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, Gesundheit, Bundeswehr, usw.?

Auf der anderen Seite ist es aber durchaus richtig – und vor allem ehrlicher -, keine Aussagen über zu Themen machen, mit denen man sich bisher nicht beschäftigt hat und nicht über ausreichend bzw. gar keine „Fachleute“ dazu in den eigenen Reihen verfügt, keine Angaben zu machen. Hier sehe ich einen erheblichen Nachholbedarf bei den Piraten, um nicht zu kentern. Und was wird in ein paar Jahren sein, wenn die Piraten in die Mühlen der bisher herrschenden Parteien und Lobbyisten geraten sind und auch politischer Druck von anderen Ländern seine Berücksichtigung fordert?

Eine Stimme für die Piraten-Partei bedeutet also auch gleichzeitig einen großen Vertrauensvorschuss in eine junge Gruppe von Idealisten, die es (noch) ehrlich meinen und tatsächlich gewillt sind, ihre Versprechen durchzusetzen. Alles in der Hoffnung auf richtige Entscheidungen mit gesundem Menschenverstand.

Und was passiert mit den Piraten, wenn sie die 5%-Hürde nicht erreichen? Wie viele Mitglieder werden sich dann genauso schnell wieder abwenden, wie sie auf den „Hype“-Zug aufgesprungen sind? Wird man sich bei der nächsten Bundestagswahl noch an die Piraten erinnern oder sind sie dann schon wieder in der Versenkung verschwunden?

Bei allen anderen Parteien weiß ich nicht, was sie nach der Wahl tun werden – außer dem Gegenteil von dem, was sie vorher versprochen haben. Das ist ja fast schon Tradition. Bei den Piraten ist zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer auf Veränderung oder gar Besserung vorhanden.

Trotzdem weiß ich immer noch nicht, wo ich mein Kreuz setzten werde und ob es dann auch wirklich an der richten Stelle steht – ich weiß nur, dass ich wählen gehe und dass ich ganz bestimmt nix rechts-extremes wählen werde.

Auch Roberto hat sich vor ein paar Tagen so seine Gedanken gemacht. => klick

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