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Ich habe selbst zum Glück noch keine Abmahnung erhalten und hoffe, dass es auch in Zukunft so bleibt. Sicher sein kann man sich da allerdings nie. Vielleicht ist ja gerade in diesem Augenblick ein findiger Geschäftsmann und/oder Anwalt dabei sich das Wort „Abmahnung“ als Marke eintragen zu lassen und danach werden dann alle abgemahnt, die jemals über Abmahnungen in irgendeiner Form berichtet haben.

Ich sehe es ja ein und habe auch Verständnis dafür, dass es dieses Werkzeug gibt, um seine Rechte zu schützen bzw. geltend zu machen. Aber irgendwie scheint das ganze seit einiger Zeit etwas arg aus den Fugen zu laufen. Aktuell sind mir unter anderem die Abmahnung eines Trikot-Herstellers gegen einen Trainer und die Abmahnung eines Bekleidungsproduzenten gegen alle, die so eine Art einer stilisierten Tatze/Pfote verwenden, in Erinnerung.

Auch die ganzen Abmahnwellen bzgl. Widerrufsbelehrung und andere Kleinigkeiten wie z.B. „AGBs anstatt AGB“ tauchen regelmäßig in den News-Meldungen auf. Das Irrwitzige, gerade an den letztgenannten, ist die Tatsache, dass hier Gerichte bei gleicher Ausgangslage unterschiedliche Urteile fällen.

Die Abmahnung als solche ist ein Instrument des Wettbewerbsrechts und zwar aus der Zeit vor dem Internet. Durch die immer größer werdende Popularität des World Wide Webs und die unangepasste Anwendung des „Offline“-Rechts in dieser digitalen Umgebung ist gerade das Mittel der Abmahnung, neben vielen anderen Gesetzten und Verordnungen, eher ein Monetarisierungswerkzeug geworden, das auch gerne zur Selbstprofilierung genutzt wird.

In diesem Bereich sehe ich einen gesetzlich fundierten Handlungsbedarf zur Anpassung der bereits allgemeingültigen Rechtslage an die Besonderheiten des Internets, damit sinnlosen und aus Profitgier ausgelösten Abmahnungen Einhalt geboten wird und diese, wenn von Nöten, in einem vernünftigen Rahmen bleiben.

Dazu gehört, meiner Meinung nach, z.B. eine Regelung, die besagt, dass vor der eigentlichen Abmahnung die Möglichkeit eingeräumt werden muss, den Abmahngrund zu beseitigen (z.B. löschen von Bildern oder Text-Änderungen). Eine evtl. geforderte Aufwandsentschädigung des Abmahnenden darf dabei einen bestimmten Höchstsatz (z.B. 100,- EUR) nicht übersteigen. Erst wenn so keine Einigung erzielt werden kann, darf als nächster Schritt eine Abmahnung erfolgen.

Hilfreich wäre auch eine zentrale Auskunftsstelle im Internet, auf der sich alle Webseitenbetreiber und Internetnutzer verbindlich über die aktuelle Rechtslage im Internet informieren können. Zu Zeit besteht eine solche Möglichkeit nach meiner Kenntnis nicht. Man kann sich nur mühsam diverse Informationen zusammensuchen, weiß dann aber auf Grund von Widersprüchlichkeiten nicht, was davon richtig ist.

Auch über die Einführung eines Sachkundenachweis für gewerbliche Internet-Angebote könnte nachgedacht werden. Wenn ich mir anschaue, wie viele Bestimmungen, Bedingungen und Vorschriften man erfüllen muss, wenn man in der realen Welt Waren und Dienstleistungen anbieten will, wäre ein kleiner Lahrgang für Internet-Angebote da mindeste. Denn gerade fehlendes Wissen ist häufig Ursache für Streitigkeiten und Gesetzesverstöße im Internet.

Es muss einfach ein Umdenken im Bezug auf das Internet erfolgen; und zwar von allen. Gesetze müssen genauso an die digitale Welt angepasst werden wie auch das eigene Verständnis von Usern und Anbietern.

Aber bevor das soweit ist, sollte ich mir ja vielleicht das Leerzeichen (Space) als Markenzeichen eintragen lassen und werde dann alle abmahnen, die Texte mit Leerzeichen verfassen.

Das Internet ist mit Sicherheit kein rechtsfreier Raum (sorry, ich wollte auch mal diesen Begriff verwenden), sondern ein Raum mit unzureichend angepassten gesetzlichen Regelungen.

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